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§ 1 Allgemeines
1. Für alle Geschäfte (Lieferungen, Leistungen, Angebote, Verkäufe) zwischen mir,
Herrn Michael Wucherpfennig,
Anschrift:
Michael Wucherpfennig
Hagenbreite 7, 37124 Rosdorf, Deutschland
USt. Ident. Nr.: DE 228 888 470
WEE Nr.: DE 93717243
Tel.: +49 (0) 551 - 78 20 26
Fax: +49 (0) 551 – 78 20 62
eMail: www@uhrenwerkzeug.com
und dem Besteller
gelten ausschließlich die nachfolgenden allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung.
2. Soweit es sich bei dem Besteller nicht um einen Verbraucher handelt, gelten auch bei künftigen Geschäftsbeziehungen diese AGB, selbst wenn sie bei dem späteren Geschäft nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden.
§ 2 Angebot und Annahme
1. Die im Internet, in Prospekten, in Anzeigen u. ä. enthaltenen Angaben oder mündlich durch meine Mitarbeiter erteilten Auskünfte sind freibleibend, unverbindlich und beinhalten keinerlei Zusicherung. Es handelt sich um unverbindliche Aufforderungen an den Besteller, bei mir eine Bestellung (online, per E-Mail, Telefon, Fax oder einem anderen Fernabsatzmedium i. S. d. § 312b Abs. 2 BGB) abzugeben.
2. Bestellung, Angebot
a) Sie bestellen online bei mir, indem Sie (1) Artikel in den Warenkorb legen, (2) Ihre Liefer- und Zahlungsdaten eingeben, (3) auf der Kontrollseite die Richtigkeit Ihrer Angaben bestätigen, (4) am Ende auf den Button "Bestellen" klicken. Die Information über den Zeitpunkt des Vertragsschlusses finden Sie unter § 2 Abs. 3 der AGB.
b) Bei einer Online-Bestellung geben Sie mit dem Anklicken des "Bestellen"-Buttons ein verbindliches Angebot auf Abschluss eines Kauf- oder Dienstleistungsvertrages mit mir ab.
c) Sie können die Bestelldaten unmittelbar nach dem Abschicken ausdrucken. Anschließend sind diese Daten nicht mehr online verfügbar. In meiner Auftragsbestätigung (unten Ziffer 3) werden die von Ihnen eingegebenen Daten aber nochmals wiedergegeben .
d) Sie bestellen telefonisch unter der Telefonnummer +49 (0) 551 - 78 20 26. Eine telefonische Bestellung ist Montags - Freitags von 09.00 bis 20.00 Uhr sowie Samstags von 09.00 bis 12.00 Uhr möglich.
e) Soweit Sie Ihre Bestellung per E-Mail oder telefonisch auf den Weg gebracht haben, gilt sie als Ihr verbindliches Angebot.
3. Annahme durch Auftragsbestätigung
Nach Erhalt Ihrer Bestellung sende ich Ihnen eine E-Mail, in der ich den Eingang Ihrer Bestellung bestätige, deren Einzelheiten aufführe (Empfangsbestätigung) und ggf. Ihren Auftrag annehme.
§ 3 Widerrufsrecht
Handelt es sich bei dem Besteller um einen Verbraucher i. S. d. § 13 BGB, so hat er das nachfolgende Widerrufsrecht:
1.Voraussetzungen des Widerrufs
Der Besteller kann seine Vertragserklärung innerhalb von einem Monat ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) oder durch Rücksendung der Ware widerrufen. Bei Widerruf durch Rücksendung der Ware genügt zur Fristwahrung die Aufgabe zur Post oder Übergabe an einen anderen Transporteur.
Die Frist beginnt mit dem Erhalt einer in Textform noch gesondert mitzuteilenden Widerrufsbelehrung.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf ist zu richten an:
Herrn Michael Wucherpfennig, Hagenbreite 7, 37124 Rosdorf, Deutschland
Email: www@uhrenwerkzeug.com
Fax:+49 (0) 551 782062
2. Folgen des Widerrufs
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen unverzüglich zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Der Kaufvertrag wird nach der Rücksendung der Ware aufgelöst. Herr Michael Wucherpfennig zahlt bereits geleistete Zahlungen innerhalb von 14 Tagen zurück, wobei i.d.R. für die Rückzahlung der Zahlungsweg gewählt wird, auf welchem die Zahlung durch den Besteller erfolgte.
Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen muss der Besteller innerhalb von 30 Tagen nach Absendung seiner Widerrufserklärung erfüllen.
Der Besteller ist nach Absendung des Widerrufs zur Rücksendung der Ware auf Kosten und Gefahr von Herrn Michael Wucherpfennig verpflichtet. Bitte setzen Sie sich vor der Rücksendung der Ware mit mir in Verbindung.
Wenn der Preis der bestellten Ware einen Betrag von 40,00 € nicht übersteigt und die gelieferte Ware der bestellten entspricht, hat jedoch der Besteller die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen.
Kann die Ware nicht als Paket versandt werden, hat der Besteller innerhalb der Frist die Rücknahme der Waren von Herrn Michael Wucherpfennig schriftlich zu verlangen.
Hat der Besteller die Sache bestimmungsgemäß in Gebrauch genommen (z.B. eine bestellte Uhr getragen), so hat er Wertersatz für die an der Sache entstandene Verschlechterung zu leisten, die nicht durch eine bloße Prüfung der Sache entstanden ist.
3. Ausschluss und Einschränkungen des Widerrufsrechts
Für zurückgesendete Ware, die beschädigt oder nachweislich vom Kunden bereits benutzt worden ist, ist ebenfalls eine Nutzungsgebühr vom Kunden zu entrichten. Die Höhe der Gebühr richtet sich nach den Kosten, die zur Rückversetzung (Reparatur, Instandsetzung) des Artikels in den Original- bzw. Neuzustand notwendig sind.
Sofern der Besteller die Verschlechterung, den Untergang oder eine anderweitige Unmöglichkeit zu vertreten hat, ist er Herrn Michael Wucherpfennig zum Ersatz der Wertminderung oder des entstandenen Schadens verpflichtet. Die Kosten einer Wertminderung hat der Besteller nur dann nicht zu tragen, soweit die Wertminderung ausschließlich auf die Prüfung der bestellten Ware zurückzuführen ist, wie sie dem Besteller z.B. in einem Ladengeschäft möglich gewesen wäre. Der Kunde kann im Falle einer Rücksendung diese Kosten vermeiden, indem er die Ware nicht wie ein Eigentümer in Gebrauch nimmt und alles unterlässt, was deren Wert beeinträchtigt.
§ 4 Preise, Versandkosten, Transportversicherung
1. Mit Aktualisierung der Internetseiten werden alle früheren Preise und sonstigen Angaben über Waren ungültig. Maßgeblich ist jeweils die zum Zeitpunkt der Bestellung gültige Fassung. Die angegebenen Preisangaben verstehen sich inklusive Mehrwertsteuer.
2. Alle Preise verstehen sich zuzüglich Verpackungs- und Transportkosten (Versandkosten). Ab einem Bestellwert von 200,00 Euro brutto trage ich bei einer Bestellung innerhalb Deutschlands diese Kosten einschließlich der Transportversicherung.
3. In den Versandkosten sind die Kosten für die Transportversicherung (versichertes Paket) enthalten.
4. Der Versand erfolgt nach meiner Wahl durch DPD, Deutsche Post oder DHL. Die Versandkosten werden gewichts- und volumenabhängig berechnet. Die Transportkosten liegen beim DPD - unverbindlich und freibleibend - bei einem Versand innerhalb Deutschlands zwischen 4,99 Euro und 7,99 Euro. Sie werden vor Abschluss der Online-Bestellung angezeigt. Bei einem Versand außerhalb Deutschlands bestimmen sich die Versandkosten nach dem jeweiligen Einzelfall. Auch diese werden vor Abschluss der Online-Bestellung angezeigt. Gerne informieren wir Sie auch telefonisch über die jeweils anfallenden Transportkosten.
5. Bei einer Bestellung per Telefon informieren wir Sie über die genauen Versandkosten im Rahmen der Auftragsbestätigung.
§ 5 Gefahrübergang, Leistungsort
1. Wenn der Besteller Unternehmer ist, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware mit der Übergabe an ihn oder eine empfangsberechtigte Person, beim Versendungskauf mit der Auslieferung der Ware an eine geeignete Transportperson über. Wenn der Besteller Verbraucher ist, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware - auch beim Versendungskauf - mit der Übergabe der Kaufsache an ihn über. Der Übergabe steht es gleich, wenn der Besteller sich im Annahmeverzug befindet.
2. Der Besteller verpflichtet sich, alle Lieferungen beim Empfang auf Mängelfreiheit und Ordnungsmäßigkeit zu prüfen. Werden Waren mit offensichtlichen Schäden an der Verpackung oder am Inhalt angeliefert, so hat der Besteller dies sofort beim Spediteur/ Frachtdienst zu reklamieren und die Annahme zu verweigern. Weist der Bieter die Ware dennoch nicht zurück, sind die Transportschäden auf den jeweiligen Versandpapieren zu vermerken und vom Zusteller quittieren zu lassen. Die Verpackung ist aufzubewahren. Wir weisen darauf hin, dass bei nicht reklamierten Transportschäden der Versicherungsschutz entfällt. Zudem ist unverzüglich mit mir Kontakt aufzunehmen.
3. Leistungsort ist der Ort, an dem der Besteller seinen Wohnsitz zum Zeitpunkt der Bestellung hat.
4. Der Besteller versichert, bei der Bestellung die richtige und vollständige Lieferanschrift hinterlegt zu haben. Sollte es aufgrund fehlerhafter Adressdaten zu zusätzlichen Kosten bei der Versendung kommen, etwa erneut anfallenden Versandkosten oder Kosten für Rücklastschriften, so hat der Besteller diese zu ersetzen.
5. Eine Versendung der Ware an einen anderen Ort als den Leistungsort erfolgt auf Kosten und Risiko des Bestellers.
§ 6 Lieferbedingungen
1. Ich liefere nur gegen Vorkasse per Überweisung, PayPal oder mit den Kreditkarten Mastercard und VISA.
Bei der Überweisung eventuell anfallende Bankgebühren (aus dem Nicht-Euro-Raum, z.B. aus der Schweiz) gehen zu Lasten des Bestellers.
Beachten Sie bei Lieferungen ins Ausland, dass eventuell mit Aufschlägen durch Zoll zu rechnen ist, welche von Ihnen zu tragen sind.
a) Bankverbindung
SEB, Stumpfebiel 7-9, 37073 Göttingen, Kto: 2020408101, Blz: 26010111
für’s Ausland: IBAN: DE59260101112020408101, BIC: ESSEDE5F260
b) Zahlung per Überweisung
Die Überweisung erfolgt unter Angabe der Auftragsnummer auf das oben aufgeführte Konto.
c) Zahlung per Kreditkarte
Ich akzeptiere die Kreditkarten Mastercard und VISA.
Bei Zahlung per Kreditkarte erfolgt der Versand erst nach Bestätigung des Kreditkarten-Abrechnungsunternehmens darüber, dass die Karte gültig und der Betrag ordnungsgemäß gedeckt ist. Kreditkartenrückbuchungen setzen den Besteller automatisch in Zahlungsverzug. In diesem Falle behalte ich mir vor, den Besteller von dieser Zahlungsmöglichkeit auszuschließen. Hieraus resultierende Kosten und Mahngebühren gehen ausschließlich zu Lasten des Bestellers.
Mit Schritt (3) der Online-Bestellung (vgl. § 2 Abs. 2 a), d. h. mit Absenden Ihrer Online-Bestellung, werden Sie zu Worldpay weitergeleitet, wo dann die Eingabe Ihrer weiteren Daten in einer gesicherten Verbindung erfolgt.
Bei Zahlung per Kreditkarte berechne ich zusätzliche Handlingkosten mit 4 % des Brutto-Kaufpreises einschließlich der Versandkosten.
d) Zahlung per PayPal
Zur Verwendung von PayPal als Zahlungsart ist die kostenlose Mitgliedschaft bei PayPal erforderlich.
Bei Zahlung per PayPal berechne ich zusätzliche Handlingkosten mit 4 % des Brutto-Kaufpreises einschließlich der Versandkosten.
2. a) In der Regel erfolgt die Absendung der Waren durch mich in dem jeweils für den Artikel angegebenen Zeitraum.
b) Der Besteller selbst kann mir vor Ablauf des bei jedem einzelnen Artikel angegebenen Zeitraums keine Lieferfristen setzen.
c) Sämtliche Lieferungen und Leistungen stehen unter dem Vorbehalt meiner rechtzeitigen Selbstbelieferung. Liefer- und Leistungsverzögerungen, die auf einem unvorhersehbaren und unverschuldeten Ereignis beruhen, sowie solche aufgrund höherer Gewalt und aufgrund von Ereignissen, die die Lieferung wesentlich erschweren oder unmöglich machen (z. B. Streiks, Arbeitsaufstände, Aussperrungen, Betriebsstörungen, behördliche Anordnungen, Materialbeschaffungsschwierigkeiten), auch wenn sie bei meinen Lieferanten eintreten, habe ich auch bei verbindlich vereinbarten Fristen und Terminen nicht zu vertreten.
Ich behalte mir diesbezüglich das Recht zum Rücktritt vom Vertrag vor. In diesem Fall werden Sie von mir unverzüglich darüber informiert und bereits erhaltene Gegenleistungen werden Ihnen unverzüglich zurückerstattet.
3. Die Geltendmachung eines Anspruchs auf Schadensersatz bei verspäteter Lieferung ist ausgeschlossen, soweit mich weder Vorsatz noch grobe Fahrlässigkeit trifft. Im Übrigen gilt § 10.
§ 7 Gewährleistung
1. Anfragen bzw. Beanstandungen jeglicher Art sind an mich an die in § 1 dieser AGB aufgeführte Kontaktadresse zu richten. Ich leiste Gewähr im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen nach Maßgabe der folgenden Regelungen:
a) Eigene Garantien gebe ich nur, sofern sich dies aus der Artikelbeschreibung ausdrücklich ergibt; die bloße Präsentation der Artikel auf einer meiner websites oder in einem anderen Medium ist dagegen als reine Leistungsbeschreibung anzusehen. Garantieerklärungen Dritter, insbesondere Herstellergarantien, bleiben hiervon unberührt.
b) Verlangt der Besteller Schadensersatz oder Ersatz vergeblicher Aufwendungen, gelten die Haftungsbeschränkungen nach § 10 dieser AGB.
2.a) Ist der (teilweise) Verlust oder eine Beschädigung der Ware äußerlich nicht erkennbar, hat der Besteller dies mir innerhalb von fünf Tagen nach Ablieferung anzuzeigen, um so zu gewähren, dass etwaige Ansprüche gegenüber dem Transportunternehmen rechtzeitig geltend gemacht werden können.
b) Verborgene Mängel sind unverzüglich nach Entdeckung zu melden.
3. Natürlicher Verschleiß ist von der Gewährleistung ausgeschlossen.
4. Gewährleistungsansprüche und -rechte verjähren bei neuen Sachen in zwei Jahren, bei gebrauchten Sachen in einem Jahr ab Erhalt der Ware. Handelt es sich bei dem Besteller um einen Kaufmann oder handelt er in Ausübung seines Geschäftsbetriebes, dann beschränkt sich die Gewährleistungsfrist auf ein Jahr ab Verjährungsbeginn.
§ 8 Rücksendungen mangelhafter Ware
1. Bei Rücksendungen wegen mangelhafter Ware muss der Rücksendung die Bestellnummer, eine Fehlerbeschreibung sowie die Bankverbindung beigefügt werden.
2. Die Versandkosten werden nur bei Nachbesserung bzw. Austausch erstattet. Die Sendung muss frei zurückgeschickt werden. Anderenfalls wird die Annahme verweigert. Dies gilt nicht im Falle des berechtigten Widerrufs gemäß § 3 dieser AGB.
3. Wird während der Gewährleistungszeit Ware unberechtigt und schuldhaft als angeblich fehler- oder mangelhaft an den Verkäufer zurückgesandt, kann der Verkäufer die anfallenden Prüfungskosten nach Aufwand sowie die anfallenden Versandkosten in Rechnung stellen. Es bleibt dem Besteller unbenommen nachzuweisen, dass Kosten in der geltend gemachten Höhe nicht oder erheblich geringer angefallen sind.
§ 9 Haftung
Außer bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit gegenüber dem Besteller ist meine Haftung der Höhe nach auf die bei Vertragsschluss typischerweise vorhersehbaren, unmittelbaren Durchschnittsschäden begrenzt. Im Fall der Verletzung unwesentlicher Vertragspflichten durch leichte Fahrlässigkeit hafte ich nur gegenüber Verbrauchern, wobei sich die Haftung auf den vertragstypischen, unmittelbaren Durchschnittsschaden begrenzt. Im Übrigen ist die Haftung diesbezüglich ausgeschlossen.
Eine Haftung für den Ersatz mittelbarer Schäden, insbesondere für entgangenen Gewinn, besteht nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit.
Diese Haftungsausschlüsse gelten auch, soweit ich für Arbeitnehmer oder sonstige Erfüllungsgehilfen einzustehen habe. Sie gelten zugleich auch für die persönliche Haftung von Arbeitnehmern und sonstigen Erfüllungsgehilfen.
Die vorgenannten Haftungsausschlüsse und Beschränkungen gegenüber Unternehmern oder Verbrauchern gelten nicht im Fall der Übernahme ausdrücklicher Garantien durch mich und für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie im Fall zwingender gesetzlicher Regelungen.
Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz bleiben unberührt.
§ 10 Batterien
Die Entsorgung von Batterien über den Hausmüll ist ausdrücklich verboten. Bei Herrn Michael Wucherpfennig gekaufte Batterien können Sie nach Gebrauch unter oben stehender Adresse an uns zurücksenden oder an einer offiziellen Sammelstelle in Ihrer Nähe zurückgeben.
Batterien, die Schadstoffe enthalten, sind mit dem Symbol einer durchgestrichenen Mülltonne gekennzeichnet. Unter diesem Mülltonnen-Symbol befindet sich die chemische Bezeichnung des Schadstoffes, "Cd" für Cadmium, "Pb" für Blei oder "Hg" für Quecksilber. Sie finden diese Hinweise auch noch einmal im Beipackzettel der Warensendung bzw. in der Bedienungsanleitung des Herstellers.
§ 11 Geltendes Recht
Für diese Geschäftsbedingungen sowie die Geschäftsbeziehungen zwischen den Parteien gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als hierdurch nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird. Andere nationale Rechte sowie das internationale Kaufrecht werden ausgeschlossen.
§ 12 Erfüllungsort, Gerichtsstand
Erfüllungsort ist der Sitz von Herrn Michael Wucherpfennig. Dies ist 37124 Rosdorf, Deutschland.
Für sämtliche gegenwärtigen und zukünftigen Ansprüche aus der Geschäftsverbindung mit Personen, die nicht Verbraucher sind, einschließlich Wechsel- und Scheckforderungen ist ausschließlicher Gerichtsstand der Sitz von Herrn Michael Wucherpfennig.
Der gleiche Gerichtsstand gilt, wenn der Besteller keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat, nach Vertragsschluss seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort aus dem Inland verlegt oder sein Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthaltsort zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist.
§ 13 Datenschutz
Die Erhebung und Speicherung personenbezogener Daten (§ 3 Abs. 1 BDSG) erfolgt lediglich zur Bearbeitung und Durchführung der Bestellungen und Aufträge sowie zu Verwaltungszwecken. Als persönliche Daten gelten die Informationen, die dazu dienen, eine Person zu identifizieren (Name, Adresse, E-Mail-Adresse, Telefonnummer, IP-Adresse).
Die Datenerhebung und -speicherung erfolgt lediglich unternehmensintern. Ohne die ausdrückliche Zustimmung des Bestellers werden seine Daten ausschließlich zur Abwicklung seiner Bestellung verwendet und im Rahmen der Geschäftsbeziehung per EDV-Anlage gespeichert. Die Daten werden streng vertraulich behandelt und Dritten weder zu kommerziellen noch zu nicht-kommerziellen Zwecken zugänglich gemacht. Hiervon ausgenommen sind die Fälle, soweit dies zur Bearbeitung und Durchführung der Bestellungen und Aufträge erforderlich ist. Dies ist beispielsweise dann der Fall, wenn Herrn Michael Wucherpfennig ein Transportunternehmen einschaltet oder eine behördliche oder anderweitige rechtliche Verpflichtung zur Datenweitergabe gegeben ist.
§ 14 Salvatorische Klausel
Sollte eine Bestimmung in diesen AGB oder eine Bestimmung im Rahmen sonstiger Vereinbarungen unwirksam sein oder werden, so wird hiervon die Wirksamkeit aller sonstigen Bestimmungen oder Vereinbarungen nicht berührt. Anstelle der unwirksamen Bestimmungen soll eine angemessene Regelung gelten, die im Rahmen der gesetzlich zulässigen Möglichkeiten der unwirksamen Klausel am nächsten kommt.
Rosdorf, den 15.01.2008
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